Seit fast zwanzig Jahren verweigern wichtige Teile der Linken (Linkspartei, DKP, usw.) mit den publizistischen Organen (junge Welt, ND, UZ, usw.) die Wahrnehmung und Reflexion der Tatsachen zum institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus (inkl. Anti-Semitismus) in der DDR. Was ist das für eine Diskussionskultur, wenn Fakten verweigert und damit ge­leugnet werden? Die Verdrängung wichtiger Themen basiert auf der Angst, durch neue Sichtweisen könnte das eigene Weltbild in Frage gestellt werden. Damit einher geht die ängstliche Sorge, Lernprozesse führten zu einer Aufhebung von Illusionen über den Zustand der eige­nen politi­schen Herkunft. Damit erweisen sie der Glaubwürdigkeit der Linken insge­samt ein Bärendienst, der sie in ihrer marginalisierten Stellung und Bedeutung in der Gesell­schaft verharren lässt. Aufgrund ihrer Geschichte und Organisation hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine dominante Stellung im Kampf ge­gen Rassisten und Neo-Nazis inne und auch dort wird bis heute an der zur Ideo­logie verkom­menen Theorie des Faschismus festgehalten, so wie sie von der Kom­munisti­schen Internatio­nale (Dimitroff-These) im August 1935 vorgenommen wurde und mit der gleichzeitig die Kontamination der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit dem Autoritarismus und Rassismus der Nazis geleugnet wurde. Die KPD unterdrückte die Theorie des autoritä­ren Charakters (Adorno, Horkheimer, Fromm, Marcuse, usw.) und sie vertrieb W. Reich und seine weitreichenden Analysen über Rassismus und Faschismus aus der Partei. Diese schwe­ren Fehler waren nur möglich unter dem dominierenden Gesichts­punkt einer au­toritären Par­teiorganisation, die bis in die Gegenwart verlängert werden. Da der Begriff „An­tifaschismus“ auf dem Begriff „Faschismus“ basiert, ist er verbunden mit den Fehlern und Irr­tümern dieser ideologisch bestimmten Fehleinschätzung, die mehr verleugnet und verdrängt als das, was sie vorgibt bewirken zu können. Mit dieser Ideologie wurden die Opfergruppen der Nazis insofern hierarchisiert, als sie ganz oben die kommunistischen Anti-Faschisten ­sie­delten und sich ganz unten in der Skala Slawen, Sinti und Roma, Zeugen Je­hovas, „Asoziale“ und „Geisteskranke“ befanden.

Dazu kommt, dass diese Formation aus einer national-kommunistischen (stalinistischen) Strömung stammt, die mit der DDR einen „antifaschistischen“ Staat führte, den sie mit natio­nalistischer und vaterländischer Ideologie und Propaganda ausgerüsteten hatten. Protagonist dieser Entwicklung in der KPD war E. Thälmann, der bis zu seiner Ermordung, ein glühender Verehrer des deutschen Volkes und der deutschen Nation war. Bis in die 1950er Jahre hinein, gab es mehrfach, auch geheime Treffen zwischen Vertretern der SED bzw. FDJ und ehemali­gen Nazi-Funktionären bzw. Nazi-Offizieren, um gemeinsame Standpunkte und Perspektiven auszutauschen und zu besprechen. Die SED ging, um den Staat DDR organisieren und lenken zu können, mit ehemaligen Nazi-Funktionären ein informelles Bündnis ein, über dessen Existenz und deren Folgen bis heute eisern geschwiegen wird. Besonders beim akademischen Personal an den Universitäten und Hochschulen, bei den Journalisten und bei den bewaffneten Kräften wurde Wissen und Können ehemaliger Nazis benötigt. Auch die Evangelische Kirche in der DDR beschäftigte Pfarrer und Theologen, die ebenfalls bis 1945 als Rassisten und Anti-Semiten ganz anderen Herren gedient hatten.1 Genauso wie das informelle Bündnis mit den Ras­sisten und Anti-Semiten der Nazizeit verschwiegen wird, war und ist es beim Thema Ras­sismus in der DDR. Über rassistische und neo-na­zistische Angriffe wurde in der gesamten Zeit der Existenz der DDR, nur in internen, streng geheimen und niemals publi­zierten Papie­ren der SED oder im MfS diskutiert. Daher ist für mich ihr Begriff „Antifaschismus“ zu ei­nem verlogenen, weil ideologisch festgezurrten Ausdruck der untergegangen Nomenklatura geworden. Er gab den Rassisten in der DDR die Möglichkeit, sich selbst als die „Guten“ ein­zustufen und die BRD wurde zu den „Bö­sen“ gezählt, weil es dort neben den Ausbeutern auch alte Nazis gab, die an der Macht beteiligt waren. Hinter dieser Propaganda wurden nicht nur die alten Nazis in den eigenen Rei­hen versteckt, sondern auch die rassistische Pogrome in der DDR, so z.B. in Erfurt und Schwarze Pumpe, jeweils 1975, in Merseburg 1979 oder in Riesa 1985, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Insgesamt sind bis heute ca. 3.000 neo-na­zistische bzw. rassisti­sche Angriffe nachgewiesen, bei denen jeweils einzelne Täter aber auch kleinere und größere Gruppen beteiligt waren und wo ca. 10 Personen getötet wur­den.2 Solange diese Tatsachen verschwiegen werden, so lange wird sich die Diskussi­onskultur der Linken in Deutschland nicht entwickeln können.

Anti-Rassisten und Linke werden erst dann zu einer gesellschaftspolitischen Kraft, wenn eine selbstkritische Kommunikation über die Ursachen und den Verlauf von Faschismus und Ras­sismus, sowohl auf der historischen als auch auf der politischen Ebene stattfindet. Damit wäre es möglich den Begriff für „Faschismus“ mit neuem Inhalt zu füllen, damit Lernprozesse stattfinden können. Das hätte nicht nur Bedeutung für ein an der historischen Wahrheit entwi­ckeltes Verständnis der Ursachen und Folgen des Faschismus, sondern würde auch dazu bei­tragen, den „Anti-Faschismus“, wie er bisher verstanden wurde, zu verändern.

Nun ist es aber nicht so, dass wir allein aus dem Denken des Gegensatzes die komplexen zu­grundeliegenden Ursachen auflösen könnten, also nach dem Motto hier ist der „Faschismus“ und dort sind wir, die Anti-Faschisten. Nötig sind Veränderungen der sozialen Beziehungen, die für ihre Entwicklung neue soziale und egalitäre Strukturen in der Gesellschaft hervorru­fen. So­lange diese Diskussions­prozesse nicht beendet worden sind, wäre es aus meiner Sicht weiter nötig, den Rassismus in der Gesellschaft und im Staat wahrzunehmen und zu bekämp­fen, wo immer er sich auch zei­gen mag.

Zur Kultivierung unserer Inhalte benötigen wir Formen der Diskussion, mit der die Lehren aus den Niederlagen gezogen werden und die ein höchstes Maß an Beteiligung und Entschei­dung von Jeder und Jedem zulassen. Eine der Lehren aus der Niederlage der Anti-Faschisten in den 1930er Jahren ist, so viel lässt sich sagen, dass der Widerstand gegen die NSDAP und ihre Verbün­deten erfolgreich gewesen wäre, wenn sich die Organisationen der Arbeite­rInnen nicht gegenseitig bekämpft hätten, sondern wenn sie ihre politischen und or­ganisatori­schen Kräfte hätten bündeln können. So konnten die Nazi-Deutschen erst durch eine weltweite Ko­alition militärisch besiegt werden und die Wi­derstandskämpfer, die wenigen die es gab, blie­ben marginalisiert. In dieser Margi­nalisierung befinden wir uns noch heute und der sektiereri­sche Umgang vieler linker Organi­sationen und ihrer Mitglieder gibt beredte Beispiele für diese Behauptung. Heute ist auch die Zahl von Linken an Demonstrationen oder Veranstal­tungen geschrumpft und es ist nicht zu über­sehen, dass auch der linke Buchhandel ge­schrumpft ist. Anti-RassistInnen, gleich welcher Haut­farbe und gleich ob privilegiert oder nicht, ist die Vor­stellung nicht fremd, dass eine nicht-ras­sistische Gesellschaft denkbar und möglich ist. Alles andere wäre völlig falsch und von vorn­herein zum Scheitern verurteilt. Denkbar ist, dass sich Anti-RassistInnen auf einer egalitären Plattform zusammenfinden und einen Dialog, nach in­nen wie nach außen beginnen, dessen Inhalt der Zustand der Gesell­schaft ist und aus dem her­aus die notwendigen Perspektiven entwickelt werden, die zu einer Gesellschaft ohne Rassis­mus führen könnten. Allgemein ge­sprochen sind Konflikte im besten Fall als Ausdruck unterschiedlicher Interessen un­vermeid­bar und ihre Bearbeitung daher un­verzichtbar. Die Frage ist, ob der von europäischen Linken verfasste „Aufruf für ein egalitäres Europa“3 auch für Anti-RassistInnen und Anti-FaschistIn­nen so wichtig eingestuft wird, um da­mit inhaltlich über die gegenwärtige Lage gemeinsam zu diskutieren. Ist doch zu befürch­ten, dass die globale Krise des Kapitalismus weiter fort­schreitet und damit Verunsicherungen und Ängste zunehmen werden, die in der Folge durch rassistische und national-chauvinisti­sche Angriffe weiter provoziert werden. Insofern ist der Kampf für eine auf Gleichheit be­dachte Gesellschaft die Voraussetzung für eine grundlegend demokratisierte Gesellschaft, in der ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung abgebaut werden und Rassismus und Autoritarismus damit der Boden ent­zogen wird.

  1.  Harry Waibel: Diener vieler Herren. Ehemalige NS-Funktionäre in der SBZ/DDR, Frankfurt/M. 2011. [zurück]
  2. Harry Waibel: Rassisten in Deutschland, Frankfurt/M. 2012. [zurück]
  3.  http://www.egalitarian-europe.com/wa_files/Aufruf.pdf [zurück]