Wir stehen heute hier, weil wir es können. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. In Hamburg ist es die sozialdemokratische Regierung, die die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit zurzeit massiv einschränkt. Mit willkürlicher staatlicher Gewalt geht der Senat gegen die notwendigen, unterstützenswerten soziale Proteste vor.
Die SPD zeigt in diesen Tagen also – mal wieder – besonders deutlich, wovor Rosa Luxemburg bereits 1898 gewarnt hat: ihre seit Jahrzehnten voranschreitende Verwandlung von einer revolutionären in eine kleinbürgerliche Partei mit all ihren reaktionären Effekten.

Die SPD ist allerdings nicht die Ursache allen Übels, sie ist vielmehr ein – wenn auch krasses – Beispiel für historische Fehlentwicklungen der Arbeiter*innenbewegung. Hierbei geht es um ein gestörtes Verhältnis zu Staat und Nation, dessen kritische und ehrliche Aufarbeitung viel zu häufig schlicht ignoriert worden ist.

1Zwei fundamentale Fehler weiter Teile der Arbeiter*innenbewegung bestehen bis heute in einer unzureichenden Kapitalkritik sowie in einer Fehleinschätzung des Verhältnisses von Produktion, Markt und Staat. Staatlichkeit ist immer die Verwaltung von Herrschaft. Oder um es mit Rosa zu sagen: der Staat ist die politische Form des Kapitalismus.

1Wir sehen uns bis heute mit zahlreichen angeblich „sozialistischen“ Versuchen konfrontiert, die den modernen Nationalstaat nicht als Garant der kapitalistischen Ordnung verstehen, dessen Herrschaft es zu überwinden gilt , sondern die einem „sozialstaatlichen Fetisch“ erliegen.
1Die eigene Verstrickung und die strukturelle Schwierigkeit emanzipatorischer Praxis wird übergangen, indem die bürgerliche Kategorie des (National-)Staates positiv besetzt wird: Aus dem Ausbleiben einer historischen Kritik des Staates „an sich“ resultiert der Irrglaube an einen „guten“, d.h. in diesem Fall einen sozialistischen, Staat.

In der Sowjetunion und ihren „Brüderstaaten“ resultierte dies in einem autoritären, illiberalen und dogmatischen Sozialismusmodell, dessen Utopismus aus einem vermeintlich objektiv-wissenschaftlich analysierbaren Lauf der Geschichte gespeist wurde. Weil ein solches auf Mythen gebautes Modell nur stabil bleiben kann, wenn es Kritiker*innen der Staatsdoktrin ausgeschaltet und Widerspruch so verunmöglicht wird, muss es der Freiheit von Individuen und wirklicher Emanzipation per Definition gewalttätig gegenüberstehen.

Das andere bis heute wirkmächtige Modell eines Pseudo-Sozialismus ist der sozialdemokratische Staat. Während marxistische Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen und Kommunist*innen wie vor allem Luxemburg und Liebknecht einsehen konnten, dass Staatlichkeit eine notwendige Komponente bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft ist, setzte sich schon bald nach Gründung der SPD-Vorläuferorganisationen eine von Lassalle geprägte Ideologie durch, deren Hoffnung stark auf die Errichtung eines „guten“ „Volksstaates“ gründete. Revolutionäre Konzepte, die spätestens in den 1920er-Jahren innerhalb der Partei ihre praktische Relevanz verloren, wurden von reformistischen Programmen verdrängt, wonach es gelte, innerhalb der bestehenden staatlichen Strukturen zu wirken und, stets im Vertrauen auf den Fortschritt in der Geschichte, den Sozialismus parlamentarisch und mit Hilfe bürgerlicher Instrumente zu realisieren. Eine Reflexion der eigenen Möglichkeiten radikaler politischer Praxis verlor schnell an Relevanz, die Sozialdemokratie richtete sich so im kapitalistischen Nationalstaat ein und reproduziert bis heute systemische Gewalttätigkeiten, wie ein Blick auf die Politik von sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland zeigt.

Kommt es allerdings zu einer linken Kritik an Staat und Nation, werden oft lediglich bestimmte Staatsformen, ausgewählte Nationalstaaten (wie z.B. der „imperialistische“ Staat) oder auch nur einzelne nationale Regierungen angegriffen.
Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den krisenhaften Strukturen des Kapitalismus, die abstrakt und überindividuell bzw. im staatlichen Kontext: international sind, bleibt aus.
Eine sich „links“ nennende Kritik, die sich ihre Welt in vermeintlich „böse“ imperialistische Staaten einerseits und glorifizierte nationale Befreiungsbewegungen andererseits einteilt, zieht sich in eine Wohlfühlzone zurück.
Platte Slogans wie „Wer hat uns verraten…?“ erklären nichts und tragen genauso wenig zu einer wirklichen Aufklärung bei, sondern reproduzieren nur überkommenes moralisches Schablonendenken und suchen individuelle Schuld, wo politische Ursachenforschung angebracht ist.

Für uns steht fest: Wir wollen nicht durch den Kampf um Befreiung über den Sozialismus zur Nation.
Hierbei fühlen wir uns Rosa Luxemburg nahe, die gerade deshalb so angefeindet wurde, weil sie ihre Kritik an den etatistischen und nationalistischen Sozialismusmodellen ihrer Zeit stets hochgehalten und erneuert hat. Sie betonte den notwendigen Zusammenhang von Kapitalismus und Nationalstaatlichkeit. Für sie war klar: eine wirklich revolutionäre Bewegung kann sich nicht positiv auf den Staat beziehen und muss sich genauso vor nationalistischen Ideologien hüten.

„Fragend schreiten wir voran“: nicht ganz zufällig haben wir uns den Satz der Zapatistas zu eigen gemacht. Wohin die Reise geht, wissen wir nicht. Aber sicher ist: wenn eine „Linke“ sich nicht von Staat und Nation trennen will, gehen wir unseren eigenen Weg.
Schön, dass ihr heute dabei seid!