Zwischen Lassalle und Stalin – Der Etatismus der Linken

Dieser Text ist Teil 2 einer dreiteiligen Reihe von Positionspapieren, die gemeinsam den vollständigen Aufruf der Rosa&Karl-Demonstration bilden. Den ersten Teil findet ihr hier: http://rosaundkarl.blogsport.de/2013/12/17/fragend-blicken-wir-zurueck-fragend-schreiten-wir-voran/

Die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der Arbeiter*innenbewegung zu Staat, Nation und Kapital einerseits und ihrem Scheitern andererseits muß auch die Schriften von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit einbeziehen. Die zwei fundamentalen Fehler weiter Teile der Arbeiter*innenbewegung bestehen bis heute in einer unzureichenden Kapitalkritik, die zwar von Kapital redet, aber nur die Zirkulationssphäre meint, sowie in einer Fehleinschätzung des Verhältnisses von Produktion, Markt und Staat. Staatlichkeit ist immer die Verwaltung von Herrschaft. Wir wollen nicht durch den Kampf um Befreiung über den Sozialismus zur Nation.

Wir sehen uns noch heute mit zahlreichen sozialistischen Versuchen konfrontiert, die den modernen Nationalstaat nicht als Garant der kapitalistischen Ordnung verstehen, dessen Herrschaft es zu überwinden gilt, sondern die einem „sozialstaatlichen Fetisch“ erliegen.

Die eigene Verstrickung und die strukturelle Schwierigkeit emanzipatorischer Praxis wird übergangen, indem die bürgerliche Kategorie des (National-)Staates positiv besetzt wird: Aus dem Ausbleiben einer historischen Kritik des Staates „an sich“ resultiert der Irrglaube an einen „guten“, d.h. in diesem Fall einen sozialistischen, Staat.

In der Sowjetunion und ihren „Brüderstaaten“ resultierte dies in einem autoritären, illiberalen und dogmatischen Sozialismusmodell, dessen Utopismus aus einem vermeintlich objektiv-wissenschaftlich analysierbaren Lauf der Geschichte gespeist wurde. Weil ein solches auf Mythen gebautes Modell nur stabil bleiben kann, wenn es Kritiker*innen der Staatsdoktrin ausgeschaltet und Widerspruch so verunmöglicht wird, muss es der Freiheit von Individuen und wirklicher Emanzipation per Definition gewalttätig gegenüberstehen.

Das andere bis heute wirkmächtige Modell eines staatlichen Sozialismus ist der sozialdemokratische Staat. Während marxistische Sozialdemokrat*innen wie vor allem Luxemburg und Liebknecht einsehen konnten, dass Staatlichkeit eine notwendige Komponente bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft ist, setzte sich schon bald nach Gründung der SPD-Vorläuferorganisationen eine Ideologie durch, deren Hoffnung stark auf die Errichtung eines „guten“ „Volksstaates“ (Lassalle) gründete. Revolutionäre Konzepte, die spätestens in den 1920er-Jahren ihre praktische Relevanz verloren, wurden von reformistischen Programmen verdrängt, wonach es gelte, innerhalb der bestehenden staatlichen Strukturen zu wirken und, stets im Vertrauen auf den Fortschritt in der Geschichte, den Sozialismus parlamentarisch und mit Hilfe bürgerlicher Instrumente zu realisieren. Eine Reflexion der eigenen Möglichkeiten radikaler politischer Praxis verlor schnell an Relevanz, die Sozialdemokratie richtete sich so im kapitalistischen Nationalstaat ein und reproduziert bis heute systemische Gewalttätigkeiten in ihrer Entwicklung, wie ein Blick auf die Politik von sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland zeigt.

Kommt es zu einer linken Kritik an Staat und Nation, werden oft lediglich bestimmte Staatsformen oder ausgewählte Nationalstaaten (wie z.B. der „imperialistische“ Staat) oder auch nur einzelne nationale Regierungen angegriffen. Eine solch verkürzte Form der Auseinandersetzung mit staatlicher Herrschaft geht einher mit einer Konzentration auf einzelne Akteur*innen als „Charaktermasken“ kapitalistischer Strukturen, die zwar Symptome eines Systems sind, hier aber vielmehr zur Ursache von Missständen erklärt werden. Staaten wie z.B. die USA sind in solchen Weltbildern nicht mehr ein staatlicher Akteur, der wie alle anderen Systemzwängen folgt, sondern als „Imperialist“ quasi qua Charakter „böse“ und Urheber von globalen Krisen wie Krieg, Armut, Ausbeutung. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den krisenhaften Strukturen des Kapitalismus, die abstrakt und überindividuell bzw. im staatlichen Kontext: international sind, bleibt aus.

Gerade dieser Mangel an kritischer Auseinandersetzung um Kapitalismus und Staat als solche, führt zu verklärenden Vorstellungen und nimmt notwendigerweise jeder radikalen Kritik an der bestehenden Herrschaft die Spitze.

Morgen folgt der dritte Teil des Aufrufs.