Die „Noske-Jugend“ für Rosa&Karl?

Stellungnahme der Jusos Berlin

Es waren die regierenden Sozialdemokrat_innen und ihr Reichswehrminister Gustav Noske, die die Freikorps 1918/ 19 wüten ließen und so verantwortlich sind am Mord an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und vielen anderen Linken. Jetzt beteiligen sich die Jusos am Gedenken an gerade diese Menschen?

Die Schuld der (Mehrheits-)Sozialdemokratie ist unbestritten und gehört zu den vielen historischen Fehlern, die mit dieser Partei zweifelsohne verbunden sind. Die SPD stimmte für Kriegskredite und half bei der Niederschlagung der sozialistischen Revolution. Sie vollzog zu Beginn der Weimarer Republik endgültig die bedingungslose Versöhnung mit Staat und Kapital.
Die Sozialdemokratie aber auf historische Versäumnisse zu reduzieren, greift zu kurz. Die SPD kämpfte für das Frauenwahlrecht und war bis zuletzt aktiv im Kampf gegen die Nazi-Machtübernahme. 1933 stimmte die SPD als einzige Partei (die KPD-Parlamentarier_innen waren bereits verhaftet) gegen das Ermächtigungsgesetz.

Jusos wissen um die spannungsgeladene Geschichte ihrer Partei, um die Rückfälle und Erfolge. Nicht nur der Tod Rosa und Karls mahnen sie zum permanenten, schonungslosen Hinterfragen. Diese Selbstreflexion darf aber nicht mit Scham verwechselt werden: Selbstzweifel sind Teil des Selbstverständnisses, dürfen aber gerade nicht politische Aktion verunmöglichen. Jungsozialist_innen wollen Gesellschaft verändern. Ihr Ziel ist der demokratische Sozialismus. Diesen erreicht mensch jedoch nicht durch die Proklamation der „reinen Lehre“, sondern durch mühsame Umwälzungen in Staat, Wirtschaft und eben auch der Partei. Sich auf Resignation zu beschränken, hieße auch, sich der Geschichte zu ergeben: Die Reflektion der eigenen Geschichte muss vielmehr das politische Handeln in Theorie und Praxis beeinflussen. Ein Rückzug aus dem politischen Raum erscheint also nicht sinnvoll oder wünschenswert.

Die SPD kann sich wie andere Akteur_innen in der kapitalistischen Gesellschaft nicht von wesentlichen Strukturprinzipien frei machen. Die dem Kapitalismus innewohnende Logik und Dynamik der Verwertung durchzieht alle Lebensbereiche und sozialen Beziehungen der Menschen untereinander und zu sich selbst. Patriarchale Strukturen sowie rassistische und antisemitische Diskriminierungsverhältnisse sind weitere prägende Wesensmerkmale. Diese Strukturprinzipien zu verändern setzt eine schonungslose Kritik voraus – in erster Linie auch bei sich selbst.

Kritik darf aber auch nicht mir Arroganz verwechselt werden. Es ist zu einfach, sich nur unter seines_ihres Gleichen zu bewegen. Das allzeit drohende Potenzial zu Stillstand oder sogar Rückschritt trägt nicht nur die SPD in sich: eine solche These würde jeder fortschrittlichen Kapitalismuskritik widersprechen und die Flucht in Ignoranz bezeichnen. Es gibt einfach nicht die richtige oder die falsche Art und Weise, politische Veränderung zu organisieren. Es kommt vielmehr darauf an, sich Grenzen und Möglichkeiten von wirklicher Emanzipation bewusst zu werden. Von daher streben die Jusos an, nicht nur „in der eigenen Soße zu kochen“, sondern vom Austausch mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen zu profitieren: Gerade deshalb bringen wir uns im Rosa&Karl-Bündnis ein!

Es wäre eben einerseits fatal, wenn Jusos sich ihrer eigenen Tradition und den inhaltlich berechtigten Vorwürfen beugen würden. Das hieße, vor historischen Fehlern kapitulieren und die universellen Ideen der Arbeiter_innenbewegung aufzugeben und jeglichen politischen Anspruch für die Zukunft aufzugeben.

Genauso fatal wäre als anderes Extrem aber auch eine traditionsfeindliche Ignoranz und Vergessenheit im Handeln. Die unzähligen Rückschritte und reaktionären Tendenzen der Sozialdemokratie müssen aufgenommen werden und als Teil der Geschichte permanent in Handeln heute eingearbeitet (und gerade nicht einfach nur „verarbeitet“) werden. Rosa und Karl sind Teil der Geschichte der SPD, genauso wie es die Morde an ihnen sind.

Deshalb gehen die Jusos mit anderen emanzipatorischen Verbänden auf die Straße und freuen sich über die Ideen von Rosa und Karl im Besonderen sowie die Idee des Demokratischen Sozialismus im Allgemeinen. Sie trauern gleichzeitig über den Tod von zwei Vordenker_innen einer freien Gesellschaft im Besonderen und das Reaktionäre im Wesen der Sozialdemokratie im Allgemeinen.

So wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in jahrzehntelangen innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD für ihre Ideale und Ideen gestritten haben, wollen Jusos es in der heutigen Sozialdemokratie tun. Dem antiautoritären, freiheitlichen Sozialismus sehen wir uns verpflichtet und gerade deswegen beziehen sich Jungsozialist_innen heute auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

„So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem.“